Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Netflix öffentlich aufgefordert, die ehemalige Außenministerin Susan Rice aus dem Vorstand des Streaming-Dienstes zu entfernen. In einer Stellungnahme drohte Trump mit unspezifizierten Konsequenzen, sollte das Unternehmen seiner Forderung nicht nachkommen. Die Attacke erfolgte über seine Social-Media-Plattform Truth Social, wo Trump Rice als „korrupte Beamtin“ bezeichnete und ihre Rolle bei Netflix als „inakzeptabel“ kritisierte.
Politische Spannungen zwischen Trump und Rice
Susan Rice, die unter Barack Obama als Nationale Sicherheitsberaterin und UN-Botschafterin tätig war, sitzt seit 2018 im Aufsichtsrat von Netflix. Trump macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der demokratischen Politikerin, die während seiner ersten Amtszeit zu seinen schärfsten Kritikern gehörte. Besonders umstritten war Rices Rolle bei der Untersuchung der russischen Wahleinmischung 2016, die Trump als „Hexenjagd“ bezeichnete. Rice hatte damals öffentlich Trumps Umgang mit Geheimdienstinformationen kritisiert und seine Nähe zu Russland in Frage gestellt. Die Forderung nach ihrer Entlassung reiht sich in eine Serie von Angriffen auf politische Gegner ein, die Trump seit seinem Wahlsieg verstärkt hat. Bereits während der Präsidentschaftskampagne hatte Trump angekündigt, gegen „Deep State“-Akteure vorzugehen, zu denen er auch Rice zählt.
Netflix-Führung unter politischem Druck
Der Streaming-Gigant sieht sich nun in einer heiklen Lage zwischen politischen Fronten. Rice bringt als erfahrene Diplomatin und Politikerin wertvolle Expertise in den Vorstand ein, insbesondere bei internationalen Expansionsstrategien. Ihre Rolle bei Netflix umfasst die Beratung zu globalen Inhalten und politischen Risiken in verschiedenen Märkten, wo das Unternehmen mit über 260 Millionen Abonnenten weltweit tätig ist. Das Unternehmen hat bislang nicht auf Trumps Forderung reagiert, doch intern wächst die Sorge vor möglichen regulatorischen Maßnahmen. Netflix-Aktien reagierten nervös auf die Ankündigung und verloren am Handelstag 1,2 Prozent. Branchenanalysten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, sollte das Unternehmen dem politischen Druck nachgeben. Die Streaming-Plattform hatte bereits unter Trumps erster Amtszeit mit regulatorischen Herausforderungen zu kämpfen, insbesondere bei internationalen Steuerfragen und Inhaltsrichtlinien.
Drohungen gegen Medienunternehmen nehmen zu
Trumps Vorgehen gegen Netflix ist Teil eines breiteren Musters, bei dem er Druck auf Medienunternehmen ausübt. Bereits in der Vergangenheit hatte er verschiedene Streaming-Dienste und Nachrichtenorganisationen kritisiert, wenn diese Inhalte produzierten oder Personen beschäftigten, die seiner politischen Agenda widersprachen. Besonders im Visier stehen Unternehmen, die Dokumentationen oder Serien über seine Präsidentschaft produziert haben. Netflix hatte mehrere kritische Produktionen über Trump veröffentlicht, darunter die Dokumentarserie „The Trump Show“ und verschiedene politische Satire-Formate. Branchenexperten sehen darin einen Versuch, die Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen. Auch andere Tech-Giganten wie Amazon Prime Video und Disney+ könnten ins Fadenkreuz geraten, warnen Medienrechtler.
Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen
Verfassungsrechtler bezweifeln, ob Trump als Präsident direkten Einfluss auf Personalentscheidungen privater Unternehmen nehmen kann. Dennoch verfügt die Regierung über verschiedene Hebel, um Druck auszuüben, etwa durch Steuerprüfungen, Kartellverfahren oder Änderungen bei Medienregulierungen. Netflix erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 33,7 Milliarden Dollar und ist damit ein attraktives Ziel für politischen Druck. Das Unternehmen beschäftigt weltweit über 13.000 Mitarbeiter und investiert jährlich mehr als 15 Milliarden Dollar in neue Inhalte. Eine Konfrontation mit der Trump-Administration könnte erhebliche geschäftliche Auswirkungen haben, insbesondere bei geplanten Expansionen in konservativ geprägten US-Bundesstaaten.
Reaktionen aus der Medienbranche
Führende Vertreter der Unterhaltungsindustrie haben Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Der Verband der amerikanischen Filmproduzenten warnte vor einem „gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Auch internationale Medienunternehmen beobachten die Entwicklung mit Sorge, da sie Auswirkungen auf ihre US-Geschäfte befürchten. Rice selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, doch Vertraute berichten von ihrer Entschlossenheit, ihre Position zu verteidigen. Die 60-jährige Politikerin gilt als eine der einflussreichsten Frauen in der amerikanischen Außenpolitik und hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, sollten die Angriffe persönlich werden.
Die Situation verdeutlicht die zunehmende Politisierung der Unterhaltungsindustrie in den USA. Während Trump seine Macht als künftiger Präsident nutzt, um Personalentscheidungen privater Unternehmen zu beeinflussen, stehen Konzerne wie Netflix vor der Herausforderung, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Unternehmen dem politischen Druck nachgeben wird oder seine aktuellen Führungsstrukturen beibehält. Medienexperten erwarten weitere Konfrontationen zwischen der neuen Administration und der Unterhaltungsindustrie, die traditionell demokratisch geprägt ist.
